Polen: Tausende demonstrieren gegen Justizreformen

In Warschau haben rund 4.500 Menschen gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Sie sehen in den neuen Justizreformen einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

In der Hauptstadt Warschau und anderen Städten in Polen haben
am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen die geplanten
Justizreformen der rechtskonservativen Regierung demonstriert. Laut
der Polizei nahmen rund 4.500 Menschen an den Protesten in Warschau teil. Die
Demonstranten werfen der Regierung der nationalkonservativen Partei
PiS vor, im Rahmen der Reformen die Justiz unter ihre Kontrolle bringen
und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen. Am
Samstag hatte der polnische Senat die umstrittenen Gesetze gebilligt.

In
Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten Demonstranten
den PiS-Chef Jarosław
Kaczyńskials Diktator und riefen: “Wir beschützen die
Demokratie!” Die beiden wichtigsten
Oppositionsführer – Grzegorz Schetyna von der moderaten
Bürgerplattform und Ryszard Petru von der liberalen Partei
Nowoczesna (Moderne) – nahmen an dem Protestmarsch teil. Sie
kündigten an, zusammenarbeiten zu wollen, um die Justizreformen zu
stoppen.

Die
Opposition wirft der PiS vor, gegen die Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung zu verstoßen. Durch die Reformen könne
die Politik die Gerichte direkt kontrollieren. “Die beiden
Gesetze untergraben die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte
Senator Bogdan Borusewicz von der Bürgerplattform. Auch aus der
Europäischen Union kam Kritik an den Gesetzen. 

Das erste Gesetz bezieht sich auf den Landesrichterrats, die Institution, die für die Besetzung von Richterposten im Land zuständig ist. Er soll unter direkte
parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Bisher galt der Rat als unabhängig. Nach der Reform würde
das Parlament neue Mitglieder des Rates wählen. Bisher wurden diese von Richtern bestimmt. Außerdem soll der jetzige Rat
vollständig neu besetzt werden. Mit ihrer
derzeitigen Mehrheit im Parlament könnte die PiS einen starken
Einfluss auf den Landesrichterrats ausüben.

Eine zweite
Reformvorlage erlaubt es dem Justizminister, den derzeit die PiS
stellt, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des
Landes direkt zu besetzen.

Am Mittwoch hatte
bereits das Unterhaus des polnischen Parlaments die Gesetzesvorlagen
angenommen. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor
die Reformen in Kraft treten.

Trotz der Kritik treibt die Regierung ihre Bestrebungen zum Ausbau
der Kontrolle über die Justiz voran. Erst am Donnerstag brachte sie
einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Kritikern zufolge den Obersten Gerichtshof entmachten soll. Der Entwurf sieht vor, dass
dort tätige Richter, die vom Justizminister nicht gebilligt werden,
in den Ruhestand gezwungen werden sollen. Für die Auswahl neuer
Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

Die rechtskonservative Regierung der PiS hat seit ihrem Amtsantritt vor
rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die sowohl von
der Opposition als auch von der EU als Eingriffe in den Rechtsstaat kritisiert werden. Die EU-Kommission leitete im
Januar vergangenen Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der
Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.